Stiftung Lucerna
Tagung 2013

Demokratie in der Krise

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Die Situation der Demokratie ist paradox: Einerseits triumphiert sie weltgeschichtlich als Leitidee des guten und gerechten Zusammenlebens unter Menschen. Damit kontrastiert andererseits die Analyse der realen Demokratie in den entwickelten Staaten des Westens: Die Politik erleidet einen generellen Vertrauensverlust. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer mehr zu Zuschauern eines Spektakels, das ihnen die Politiker, ihre Berater und Experten sowie die Massenmedien bieten. Das Ideal einer aktiven und engagierten Bürgerschaft verkümmert; die wirklichen Entscheide werden im Rahmen von nicht-öffentlichen Verhandlungen zwischen Regierungen und Interessengruppen getroffen. Die deregulierten Finanzinteressen bestimmen das Auf und Ab der nationalen wie der globalen Wirtschaft und Politik. Dass die rechtsstaatliche Demokratie das Gemeinwohl verwirklichen soll, wird immer mehr zum unerfüllbaren Ideal. Das ist nicht nur im Ausland so. Auch der Schweiz gelingt es nur notdürftig zu kaschieren, dass auch unsere Demokratie von der Krise erfasst wird. Die Fragen der Leistungsfähigkeit und der Transparenz, einer möglichen Käuflichkeit sowie eines grundlegenden Reform- und Transformationsbedarfs der Demokratie stellen sich auch uns. Dabei wäre gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs und der (finanz-) wirtschaftlichen Unsicherheit eine starke, an Gerechtigkeit und Gemeinwohl orientierte Demokratie von Nöten. In der Krise braucht es die Demokratie - diese aber ist selbst in der Krise.

Die STIFTUNG LUCERNA will in einem mehrteiligen Tagungszyklus den Ursachen, Gefahren und Entwicklungsmöglichkeiten der Demokratie nachgehen und damit einen Beitrag leisten, indem sie Wissenschaft und Öffentlichkeit in einen Dialog bringt, in welchem die zentralen Fragen zur Krise unserer Demokratie gestellt und wenn möglich beantwortet werden. Adressaten sind primär interessierte Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen und Fragen den Ausgangspunkt bilden. Diese werden mit den Erfahrungen von Praktikern und den Konzepten von Wissenschaftlern konfrontiert. Im gegenseitigen Austausch sollen die Ursachen und Gründe der Krise besser verstanden und neue Lösungen gesucht werden.
Daraus ergibt sich eine iterative Struktur mit voraussichtlich drei Tagungen, die sich primär an die interessierte Öffentlichkeit richten, sowie voraussichtlich zwei Workshops, in denen sich Praktiker und Wissenschaftler über die von den Tagungen aufgeworfenen Probleme austauschen und diese vertiefen. Alle Anlässe sind öffentlich.
Die Grundanliegen des Zyklus sind:
- Bottom-up: Die Teilnehmenden bilden immer den Ausgangspunkt.
Die Wissenschaft ist in der Antwortposition.
- Lernfähigkeit: Wir hoffen, dass Demokratie lernbar ist. Wir fragen nach
anthropologischen Voraussetzungen oder philosophischen Gründen für die
Möglichkeit einer demokratischen Mündigkeit des Menschen.
- Schweiz-Bezug: Wir gehen immer wieder von der Schweiz aus oder kehren zu
ihr zurück, auch wenn wir allgemeine oder vergleichende Betrachtungen
anstellen.
- Pro und Contra: Wir stellen Demokratie als umstrittenes Ziel dar und stellen
uns der Spannung von Ideal und Zumutbarkeit.
- Praxisbezug: Der Dialog von Wissenschaft und Praxis soll die konkrete
Demokratie weiterbringen.

Die Diskussion soll um folgende Hauptthemen kreisen:
- Die Krise: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
- Wie steht es um Idee und Realität der Demokratie in Europa?
- Steht unsere Demokratie im Konflikt zum Rechtsstaat?
- Kann es eine transnationale Demokratie geben?
- Wie zukunftsfähig ist die Demokratie?


ReferentInnen


Thomas Aeschi
Unternehmensberater und Nationalrat SVP/ZG

André Bächtiger
Professor für Politikwissenschaft (Deliberative Reforms)
Universität Luzern

Joachim Blatter
Professor für Politikwissenschaft (politische Theorie)
Universität Luzern

Martin Candinas
Sozialversicherungsfachmann und Nationalrat CVP/GR

Andrea Caroni
Rechtsanwalt und Nationalrat FDP/AR

Hanspeter Kriesi
Professor für vergleichende Politikwissenschaft
European University Institute, Florenz

Viktor Parma
Bundeshausjournalist und Publizist
Bern

Wolfgang Streeck
Professor für Soziologie und Direktor
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln

Cédric Wermuth
Nationalrat SP/AG




Tagungsprogramm


15.03.2013

9:30 - 9:40
Eröffnung


9:40 - 10:10
Welche Werte? Welche Gefahren? Präsentation der Umfrageergebnisse zum Thema


11:00 - 13:00
Podium mit den Jung-Nationalräten Thomas Aeschi, SVP/ZG, Martin Candinas, CVP/GR, Andrea Caroni, FDP/AR und Cédric Wermuth, SP/AG zu deren Vorstellungen zur Demokratie in der Schweiz und ihren Gefahren.


14:30 - 15:00
Hanspeter Kriesi: Der Zustand der schweizerischen Demokratie: Fakten und Probleme aus Sicht der Politikwissenschaft
Hanspeter Kriesi

16:30 - 17:00
André Bächtiger: Anforderungen an die Schweiz André Bächtiger: Anforderungen an die Schweiz
André Bächtiger

18:30 - 19:30
Wolfgang Streeck/ Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln: Die Demokratie in der Krise
Wolfgang Streeck

16.03.2013

9:30 - 10:00
Viktor Parma: Kritik an der demokratischen Praxis in der Schweiz
Viktor Parma

10:00 - 10:30
Joachim Blatter: Kritik an den herrschenden Demokratievorstellungen in der Schweiz
Joachim Blatter

11:00 - 12:30
Podium mit André Bächtiger, Joachim Blatter, Hanspeter Kriesi, Viktor Parma und Wolfgang Streeck


12:30 - 13:00
Diskussion im Saal: Welche Probleme sollen an den nächsten Anlässen vertieft werden?





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